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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Erne KG gültig ab 1.12. 2009 [PDF-Download]

1. Impressum, Firmendetails gem. § 5 E-Commerce Gesetz

Betreiber des Internetshops für elektronische Geräte ist die Fa. Erne KG www.lammer-shop.at.

Firmenbezeichnung Erne KG
Firmensitz Jagdbergstraße 109, 6822 Röns, Österreich
Geschäftsführer Erne Susanne
Service Hotline +43 (0) 5524-84912
Faxnummer +43 (0) 5524-84914
Emailadresse office@lammer-shop.at
Abholzeiten Montag - Freitag von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Samstags von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Infos, Datenauskünfte und Beschwerden office@lammer-shop.at
UID-Nummer ATU56239715
Firmenbuchnummer
Firmenbuchbuchgericht
FN 226595d
Feldkirch
Fachgruppen Radio- und Elektrohandel
Behörde gem. ECG Bezirkshauptmannschaft Feldkirch

2. Allgemeines

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch den Onlineshop, www.lammer-shop.at, der Erne KG. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmässig gefertigt zugestimmt haben. Mit dem Anklicken der Checkbox im Warenkorb vor Abgabe der Bestellung „Ich habe die AGB (Link zu den AGB) gelesen und akzeptiert“, erklärt sich der Käufer mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 4-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
Eine Beschreibung bezüglich des Einkaufs in unserem Shop finden Sie unter: Hilfe

3. Bestellen

Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Logins. Bei Erstbestellung ist eine Registrierung ( "Als Kunde registrieren") erforderlich. Für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer bei der Erstregistrierung festgelegten Logins und Passwortes.
Verbraucher: Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.

4. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

5. Preise

Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive UST (MWST) zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Fehler sowie Tagespreisänderungen vorbehalten.
Sie sind vor Vertragsabschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich.
Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers (Infos dazu erhalten Sie bei Ihrem regionalen Zollamt).
Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis einer gültigen UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten.
Die Verrechnung erfolgt in Euro.

6. Rückgaberecht

Die Frist für die Ausübung des Rückgaberechts eines Verbrauchers vom Vertragsabschluss beträgt 2 Wochen (Kalendertage). Sie beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Lieferung, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Lieferung) zählt nicht mit. Die Ausübung des Rückgaberechts kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Brief innerhalb der Frist an die nachstehende Adresse erfolgen:

Erne KG
Jagdbergstraße 109
A-6822 Röns
Telefax: +43 (0) 5524 - 84914
Mail: office@lammer-shop.at



Der Verbraucher hat kein Rückgaberecht bei Verträgen über:
Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Frist begonnen wird, Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Betreiber des Onlineshops keinen Einfluss hat, abhängt. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind, Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften (§ 26 Abs. 1 Z 1 KSchG), sowie Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5c Abs. 4 Z 1 und 2 KSchG).


Tritt der Verbraucher nach § 5e KSchG vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug, der Unternehmer die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie, der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Das von uns gewährte Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Sache ausgeübt werden. Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden, nicht paketversandfähige Waren werden beim Verbraucher abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, falls er in Österreich wohnt.
Ist der Kunde Unternehmer (gem. §1 KSCHG), so ist eine Rückgabe gem. Punkt 6 ausgeschlossen.
Für deutsche Kunden gilt das Widerrufsrecht gem. Punkt 18

7. Lieferung

Leistungsinhalt/Lieferung: Die Firma Erne KG behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Die Preise für die von der Firma Erne KG angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Versandkosten werden extra verrechnet und vor Abgabe der Bestellung angegeben. Die Lieferung erfolgt bei Paketen bis 31 kg über die Österreichische Post und bei Paketen über 31 kg durch eine Spedition.
Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (z.B. die Post) auf Kunden mit Wohnsitz in Österreich übergeht.

8. Lieferzeiten

Die Lieferung erfolgt bei lagernden Produkten am selben Tag ab der Bestellbestätigung bis 15 Uhr, bei Produkten die wir bei unseren Lieferanten weiterbestellen mit Lieferzeitangaben versand / abholbereit in ca. 1 Werktag, 1-2 Werktage oder 1-3 Werktage (ab Bestellung aus unserem OnlineShop) im Normalfall innerhalb von 1-3 Werktagen ab der Bestellbestätigung bis 15 Uhr, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum, wenn nicht anders im Shop (Produkt) beschrieben.
Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal oder öfter verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

9. Annahmeverweigerung

Bei Annahmeverweigerung der Lieferung ohne vorherige schriftliche Stornierung des Auftrages berechnen wir einen Kostenanteil von 25,- Euro in Österreich und 40,- Euro außerhalb Österreichs. Weiters werden wir Ihnen die angefallenen Versandkosten in Rechnung stellen sofern kein Verschulden unsererseits vorlag.

10. Versandkosten

Die Versandkosten entnehmen Sie bitte dieser Aufstellung (Versandkosten).

11. Zahlung, Zahlungsverzug, Mahnung, Annahmeverzug, Eigentumsvorbehalt

Wir akzeptieren folgende Zahlarten:

  • Barzahlung bei Abholung,
  • Vorkassa (Banküberweisung) mit Abholung
  • Vorkassa (Banküberweisung) mit Zustellung
  • Nachnahme nur in Österreich
Bei der Zahlart Vorkassa (Banküberweisung) hat der Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Erst beim Verbuchen des Betrages am Konto wird die Ware an den Kunden versendet, oder bei der Abholung ausgefolgt.
Kartenzahlungen werden nicht akzeptiert

11.1 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Konsumenten betragen die Verzugszinsen 4% pro Jahr. Die gesetzlichen Verzugszinsen bei Unternehmergeschäften betragen 8% (jährlich) über dem Basiszinsatz. Der Basiszinssatz kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://zinsklauseln.oenb.at

11.2 Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn- und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 15.-, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5.- jeweils zu bezahlen.

11.3 Annahmeverzug

Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von EUR 1,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.

11.4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.

12. Datenschutz

Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.

Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns verwendet.

Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und uns diesbezüglich verpflichtet.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allg. Fragen, Beschwerden, etc.: office@lammer-shop.at .

13. Gewährleistung, Haftung, Garantie

Die Gewährleistung begrenzt sich ab dem 1.1.2002 auf die gesetzliche vorgegebenen Frist von 24 Monaten. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).

Auftretende Mängel sind - ohne dass für den Kunden, der Konsument im Sinne des KSchG ist, bei Unterlassung nachteilige Rechtsfolgen verbunden wären - möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben.

Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er sogleich nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.

Die Firma Erne KG haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Die Firma Erne KG als Betreiber von www.lammer-shop.at erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller/ manchmal auch beim Verkäufer) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Die Vertragspartner vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendung österreichischen materiellen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen.

Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 des europäischen Schuldübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, das dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährten Schutz entzogen wird.

Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart.

Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen die Firma Erne KG entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen die Firma Erne KG nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden.

Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15. Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus dem Vertrag ist der Firmensitz.

16. Urheberrecht

Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site der Firma Erne KG (www.lammer-shop.at) dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff des Urheberrechtsgesetz.

Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei im Onlineshop der Firma Erne KG erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

17. Sonstiges

Die Unwirksamkeit, Nichtigkeit bzw. Aufhebung einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern.
Wir empfehlen, an uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen- in Schriftform an uns zu richten.
Die Geschäftsbedingungen sind auch als PDF-Dokument (www.lammer-shop.at/agb) verfügbar

18. Widerrufsrecht für Verbraucher aus Deutschland

Die Frist für den Widerruf eines Verbrauchers gem. § 13 BGB vom Vertragsschluss im Fernabsatz beträgt 2 Wochen (Kalendertage).

Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Der Tag des Vertragsabschlusses bzw. der Lieferung zählt nicht mit. Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Brief an die Firma Erne KG innerhalb der Frist an die untenstehende Adresse erfolgen:

Erne KG
Jagdbergstraße 109
AT-6822 Röns
Telefax: +43 (0) 5524- 84914
Mail: office@lammer-shop.at


Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
- Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Betreiber des Onlineshops keinen Einfluss hat, abhängt,
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte,
- Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie,
- Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen.
- Verträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden.

Bei Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt die Rücksendung in keinem Fall auf unsere Gefahr.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Röns am 01.12. 2009

      
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